Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem

Zu der angekündigten Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erklärt der Präsident der Deutsch-israelische Gesellschaft, Hellmut Königshaus:

 

Der amerikanische Präsident kündigte an, ein US-Gesetz von 1995 umzusetzen, das die  US-Regierung verpflichtet, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Es geht also nicht nur um die persönliche Entscheidung Trumps, sondern des amerikanischen Kongresses. Ob es politisch geschickt ist, das gerade jetzt zu vollziehen, ist eine andere Frage.

 

In der Sache selbst ist die Aufregung über die vorgesehene Maßnahme wohl allein auf die von palästinensischer Seite angekündigten Unruhen zurückzuführen. Faktisch ist West-Jerusalem längst als Hauptstadt Israels anerkannt. Dort ist der Sitz von Regierung und Parlament, und dort in der Knesset haben deutsche Bundespräsidenten und Bundeskanzler, auch Angela Merkel, bedeutende Reden gehalten.

 

Die heutigen Realitäten sind Folgen der von arabischen Staaten angezettelten Kriege gegen Israel. Dadurch wurde der UN-Teilungsplan zunichte gemacht, der Jerusalem einen Sonderstatus zuwies. Es gab im Übrigen nie einen palästinensischen Staat und nie eine palästinensische Hauptstadt Jerusalem. Auch die Palästinenser sollten nun endlich die gewachsenen Realitäten anerkennen.

 

Zu Recht zieht Michael Wolffsohn den Vergleich mit der Ostpolitik von Brandt und Genscher. Die faktische Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ohne vorherigen Abschluss eines Friedensvertrages oder die Hinnahme der Verletzung des Viermächtestatus in Berlin war die Anerkennung der durch die Ergebnisse des selbst angezettelten Krieges geschaffenen Realitäten. Zum Schluss hatte die Bundesrepublik Deutschland sogar eine Ständige Vertretung in Ost-Berlin, die USA und die anderen Siegermächte Botschaften, also faktisch den fortdauernden völkerrechtswidrigen Verstoß gegen den Status Berlins akzeptiert. Diese Anerkennung der gewachsenen Verhältnisse eröffnete erst das Tor zur Entspannung und der Sicherung des Friedens in Europa. Dies sollte allen Beteiligten ein Beispiel sein.

 

Berlin, 6. Dezember 2017

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